Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Na das wird ja richtig bombig:(

Heißt das in etwa, dass bald die Studenten in NRW Studiengebühren zahlen müssen?????
:O

Statement der CDU dazu:
Wir wollen nachgelagerte Studiengebühren mit Raten-Rückzahlung bei eigenem Einkommen.

Hm, Meinung

Im Prinzip war es das beste, was sie machen konnten. Direkte Flucht nach vorne.

Prinzipiell wäre es schon mal an der Zeit, daß sich alle ein wenig zusammenreißen und an einem Strang ziehen.

Die Wahlentscheidung jedenfalls jetzt an evtl. künftig zu entrichtenden Studiengebühren festzumachen, kann jedenfalls nicht der Grund sein, zu einer Partei Ja oder Nein zu sagen.

Allerdings weiß ich ganz ehrlich gesagt auch nicht, wen ich wählen würde... Weder im Herbst, noch in 18 Monaten.

Außerdem sieht man ja, wozu die Meinung des Volkes führt. Da wird in Schleswig-Holstein irgendso eine dahergelaufene Minderheitenpartei mit ins Boot genommen, damit Madame Pattex doch noch ihr Amt behält, was sich ja glücklicherweise wieder zerschlagen hat. Aber die Meinung des Volkes wird halt erst mal zu eigenen Vorteilen gänzlichst übergangen.

Dreck am Stecken haben sie alle, es gilt nur abzuwägen, wer am wenigsten davon hat.

Naja unde zu den anderen à la Reps etc. - ich glaube - zu denen brauche ich nichts zu sagen

LG Laura

Puh, ja, heikle Sache. Wenn ich gewählt hätte? Aus Prinzip eigentlich nicht CDU - hätte ich gestern wählen können: Ich hätte die CDU gewählt. Widerspruch? Sicherlich. Der Karren wurde seit 1982 souverän immer mehr in den Dreck gefahren. Dann kam die SPD, mit übrigens sehr löblichen Programmpunkten, welche aber natürlich nicht umgesetzt wurden, jetzt steckt er sicherlich immer noch genauso tief drinnen, und das ist das Problem, ich dachte auch immer mit der Zeit wird sich alles legen, aber sie hatten nun 7 Jahre Zeit, aber letztendlich waren sie nicht in der Lage etwas ordentliches auf die Beine zu stellen, nun ist ihre Zeit abgelaufen, Selbstmord vor dem Tod hin oder her, jetzt soll's einfach wieder jemand anderes richten, sicherlich sind die meisten Personen nicht die geeignetsten, ist natürlich auch immer eine ziemlich subjektives Empfinden, aber es muss einen Wechsel geben, den wird es auch geben und man kann einfach nur hoffen, dass wir in ein paar Jahren nicht wieder an der gleichen Position stehen - und das ist sicherlich das beängstigendste an der Sache, alles in allem wird es im neuen Kabinett, von dem ich jetzt einfach einmal ausgehe, auch darum gehen wer welche Position bekleidet. Sicherheitsfanatiker Schily durch Hardliner Beckstein ersetzen? Nein, Danke. Desweiteren bleibt abzuwarten ob Fr. Merkel wirklich z.B. den Mumm hat, nötige Reformen durchzuführen, gerade eine Reform des kompletten Föderalismus-Systems hier ist ja mehr als notwendig, denn diese strikte Verflechtung zwischen Bundestag und Bundesrat bringt keinen weiter. Die CDU hat sicher fähige Leute ,mMn ist Wulf einer von diesen, aber der wird ganz brav in Niedersachsen bleiben, wieso sich auch auf ein sinkendes Schiff begeben Programmatisch überzeugt sicherlich die FDP in weiten Teilen, aber deren Personalproblematik macht sie immer belangloser. Die Frage ist viel mehr in welche Richtung soll Deutschland die nächsten Jahre steuern und wer ist in der Lage die Richtung vorzugeben, selbstverständlich gebe ich einer neuen Regierung eine Chance, doch ob es zufriedenstellende Weichenstellungen geben wird bleibt abzuwarten.

Gruß
Markus

Ja, das ist so ne Sache. Ich gebe Alpinchen Recht, dass es das Beste ist, was die SPD machen konnte. Denn nach den ganzen Wahlniederlagen in der letzten Zeit hätte es meiner Meinung nach folgende Alternativen gegeben:

Die Linken in der Partei formieren sich und setzen ihre Forderungen nach Aufweichungen oder gar Rücknahmen der beschlossenen Reformen durch und die SPD vollzieht den völligen Kurswechsel (Die entsprechende Polemik hat Münte ja schonmal vorweg genommen). In diesem Fall würde der Kanzlerkandidat 2006 wohl auch nicht Schröder heißen, da "seine" Reformpolitik ja gescheitert wäre.

oder

Die Reformer in der Partei behalten die Oberhand und ziehen den eingeschlagenen Kurs weiter durch. Oskar tritt aus und mit einer neuen Partei zur Bundestagswahl an. Viele enttäuschte SPD-Wähler könnten überlaufen und einem potentiellen Bündnis aus Oskars Partei im Westen und PDS im Osten in den Bundestag verhelfen. Und dann???

So oder so würde die jetzige Regierung schlecht da stehen und die Wahl vermutlich verlieren. Durch die vorgezogene Neuwahl verschafft sich Schröder mehrere Vorteile:

1. Überraschungseffekt: Die Konkurrenz muss mal eben schnell ihr Wahlprogramm verabschieden, worauf sie noch gar nicht vorbereitet ist. Außerdem bleibt der Union jetzt kaum noch Zeit, die Regierung durch Blockade im Bundesrat zu zermürben und ihr so noch mehr Stimmen zu nehmen.
Allerdings denke ich, dass CDU/CSU und FDP gut aufgestellt sind und rechtzeitig ein gut durchdachtes Programm präsentieren können.
Für ne neue Linkspartei wirds zeitlich aber wahrscheinlich verdammt eng, so dass man von denen hoffentlich nicht viel zu befürchten hat.

2. Der Kampf innerhalb der SPD bleibt aus, weil ja schon wieder Wahlkampf ist. So hält Schröder die Reihen geschlossen und kann mit seiner Agenda im Wahlprogramm als Reformkanzler in die Wahl gehen.
Und wenn noch der eine oder andere glückliche Zufall hinzu kommt, hat er vielleicht noch den Hauch einer Chance

Wen ich dann im Herbst wählen werde, weiß ich auch noch nicht. Werd mir wohl erstmal die Programme und auch das Personal der Parteien anschauen und kurz vorher entscheiden (Mach ich eigentlich immer so, bin also kein "Stammwähler" von irgendwem)

Im Grunde schreit die amtierende Regierung ja danach abgewählt zu werden, um sich in die bequeme Opposition verdrücken zu können. Wenn die CDU dann die ganzen unliebsamen Reformen durchgedrückt hat und es irgendwann mal wieder bessere Zeiten gibt (Arbeitsmarkt / Sozialsysteme / Staatsfinanzen), kann die SPD dann gut erholt wieder zurück kommen

Nee, mal im Ernst. Wenn man so zurück blickt hat die Regierung ja doch so einiges auf den Weg gebracht (Im Vergleich zu dem was die Vorgängerregierung 16 Jahre lang verpennt hat).
Von daher sollte man sich gut überlegen ob ne andere Regierung die Dinge denn soviel besser anpacken würde. Die haben ja schließlich auch ne gewisse Klientel, die nicht verschreckt werden darf. Und der Spielraum ist so oder so begrenzt. Vielleicht wär ja kurzzeitig sogar ne große Koalition ganz gut. Die könnten dann in wenigen Jahren, alles was unpopulär aber notwendig ist, durchprügeln und dann ihre alte Feindschaft wieder aufnehmen.

Auf jeden Fall glaub ich nicht, dass die nächste Bundestagswahl eine "Richtungswahl" zwischen Rechts und Links wird, sondern dass zumindest die beiden großen Parteien die Sache pragmatisch angehen werden.

Ich hoffe, jetzt hab ich meine konfusen Gedanken mal in einigermaßen klare Strukturen gebracht und bin gespannt, was ihr so darüber denkt...

Schönen Abend noch
Johnny