Hallo,
hat jemand für folgende Aufgaben schon die Lösung,
dann können wir die mal vergleichen?
Hier sind die Aufgaben:
[FONT="]1. Ein Lebensmittelfilialunternehmen hat eine Zentrallager. Die in diesem Lager beschäftigten Packer stellen die von den Filialen angeforderten Waren auf Paletten versandbereit zum Abtransport zur Verfügung. Der Arbeitgeber gewährt ihnen dafür neben dem Tariflohn eine Leistungsprämie, die sich nach dem Wert der von jedem einzelnen Packer zusammengestellten Waren richtet.[/FONT]
[FONT="]Der Betriebsrat möchte eine Änderung des Prämiensystems in folgenden Punkten erreichen:[/FONT]
[FONT="]a) Erhöhung der Prämien insg.[/FONT]
[FONT="]b) Zusammenfassung der Packer zu Arbeitsgruppen un Verteilung der Prämie unter den Gruppenangehörigen.[/FONT]
[FONT="]
[/FONT]
[FONT="]Der Arbeitgeber lehnt das ab und erklärt seinerseits, dass er die Mittel für die Prämie insg. Kürzen will, den begünstigten Personenkreis aber unverändert lässt.[/FONT]
[FONT="]
[/FONT]
[FONT="]Kann der Betriebsrat erreichen, dass[/FONT]
[FONT="]c) Die Prämienhöhe insg. Unverändert bleibt und[/FONT]
[FONT="]d) Die Prämie nach anderen Leistungsmerkmalen umverteilt wird?[/FONT]
[FONT="]Frage: In welchen der vorgenannten Fallgestaltungen a) bis d) hat der Betriebsrat eine Mitbestimmungsrecht und auf welcher Rechtsgrundlage?[/FONT]
[FONT="]
[/FONT]
[FONT="]2. Auf ein Stellenangebot bewerben sich A, B ,und C.B und C sind schon in diesem Betrieb tätig. Die Position ist auf Verlangen des Betriebsrats innerbetrieblich ausgeschrieben worden. Der Arbeitgeber möchte A einstellen. Der Betriebsrat verlangt dagegen die Beschäftigung von B auf diesem Posten mit folgender Begründung:[/FONT]
[FONT="]a) Ein innerbetrieblicher Bewerber habe immer den Vorzug von dem außerbetrieblichen Bewerber, denn die Stelle sei innerbetrieblich ausgeschrieben worden.[/FONT]
[FONT="]b) Außerdem sei B für die Tätigkeit besser geeignet als A.[/FONT]
[FONT="]
[/FONT]
[FONT="]Frage: Kann der Betriebsrat mit diesem Begründungen der Einstellung des A widersprechen? Geben Sie dazu die nach Ihrer Meinung maßgebende Rechtsgrundlage an![/FONT]
[FONT="]
[/FONT]
[FONT="]3.[/FONT][FONT="] Kann ein Betriebsrat einer vom Arbeitgeber beabsichtigten fristlosen Kündigung widersprechen mit der Folge, dass der von der Entlassung bedrohte Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses weiter beschäftigt werden muss? Es handelt sich nicht um ein Betriebsratsmitglied. Geben Sie in Ihrer Antwort die nach ihrer Meinung maßgebende Rechtsgrundlage an.[/FONT]
[FONT="]
[/FONT]
[FONT="]
4. Ein Betrieb mit zuletzt 60 AN wurde vor 3 Jahren gegründet. Es wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter will den Betrieb schließen und die AN entlassen. Es besteht ein Betriebsrat.[/FONT]
[FONT="]Frage: Können die AN einen Sozialplan verlangen?[/FONT]
[FONT="]
[/FONT]
[FONT="]5.[/FONT][FONT="] Ein Betrieb mit 80 An wurde vor 10 Jahren gegründet. Es wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Es besteht ein Betriebsrat.[/FONT]
[FONT="]Frage: Können die AN[/FONT]
[FONT="]a)Ein Interessenausgleich verlangen?[/FONT]
[FONT="]b) Einen Sozialplan verlangen (ggf. mit welchen Einschränkungen)?[/FONT]