Landtagswahlen Berlin & Meck.-Pom.

Ja. Ist schon erschreckend, dass offensichtlich aus Protest etc. die rechtsextremen Parteien so punkten können und aus der momentanen Politik so stark profitieren!!

Zitat

Original von Sherlock Holmes
War zwar ähnlich prognostiziert, aber auch die PDS hat irgendwie ein extrem hohes Ergebnis:

22,8 in Sachsen und 27,8 in Brandenburg... und dann noch NPD & Co... macht mir langsam Angst!

Naja, die PDS sollte man net mit DVU/NPD/Rep über einen Kamm scheren. Immerhin hat diese Partei auf Europa-, Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bewiesen, dass sie zu ernsthafter Politik fähig ist.

Das Ergebnis in Brandenburg finde ich einigermaßen zufriedenstellend, da sich nicht sonderlich viel ändert. Die DVU war auch vorher schon im Landtag und hat nix zustande gebracht. Wird wohl bei einer SPD-CDU-Koalition bleiben.

Sachsen mit den 9% NPD erschrickt mich aber doch. Man sollte meinen, dass es in dem Bundesland, dem es von den neuen Bundesländern angeblich am besten gehen soll, nicht so hohes "Protestpotenzial" gibt.

Naja, wenigstens beruhigt es mich, dass sich die Stimmverluste net nur auf die SPD beschränken, sondern auch die CDU einstecken musste. Möchte mir nicht das "Denkzettelwahlen gegen die Bundesregierung"-Trara vorstellen, was sie sonst wieder aus diesen Wahlen gemacht hätten.

Es gibt nunmal geistig minder Bevorteilte, die entweder nicht den nötigen Intellekt oder auch einfach nur nicht die Lust haben, sich mit tagesaktueller Politik und deren Hintergründen auseinanderzusetzen. Diese leute sind m.e. die typischen Stammtischparolendrescher und Mitläufer, bei denen auf Nachfragen stets der Verstand versagt, dafür aber die Fäuste als Meinungsverstärker eingesetzt werden und nur noch gequirlte Scheisse aus dem Sprechapparat quillt. Dieses Klientel denkt doch auch nur im Rahmen von Tagen oder maximal Wochen, jedoch nicht Jahren im voraus. Dass sie jetzt für 5 Jahre braune Scheiße an der backe kleben haben, die man weder runterspülen, noch abwischen kann, wird dabei am Wahltag nicht bedacht. Wer selber eher Parolen drischt als zu Argumentieren, ist natürlich auch eher für solche Leute empfänglich, die es genauso tun. DVU und NPD hatten nur rudimentäre Wahlprogramme, bzw. konnte Holger Apfel (Spitzenkandidat der NPD und meines Wissens nach sogar 2. Vorsitzender der partei) nicht einmal sein eigenes Wahlprogramm wiedererkennen, als ihm dieses von einem Journalisten auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen vor die Nase gehalten wurde.

Es ist traurig, aber leider auch bezeichnend. Kommen schwierige zeiten, flüchten sich die Leute zu extremen Parteien, die ihnen Erlösung versprechen.

Eine eindeutige Schuldzuweisung ist dabei nicht einmal möglich. Gerne will man diese den Medien geben, weil sie zu sehr auf Schlagzeilen setzen sich zu wenig mit den Hintergründen beschäftigen. Andererseits ist aber Politik zugegebenermaßen sehr trocken und langweilig. Wer will es da dem durchschnittlichen Bildleser verübeln, dass er sich nicht mit Politik auseinander setzt?

Über Gründe kann man sicherlihc Tage lang referieren, naja, mMn trifft's das oben ungefähr.

Gruß

Markus

Ich muss zugeben, dass ich die ganze Aufregung nicht so recht verstehe. Natürlich sympatisiere ich nicht mit den Extremen links wie vor allem rechts, anderseits ist es in meinen Augen aber auch ein demokratisch sehr legitimer Protest, dass Menschen eben solche Partein wählen. Statt nun alle NPD Wähler als dumm und ewig Gestrig abzustempeln und danach wieder zum politischen Tagesgeschäft mit möglichst großer Ignoranz gegenüber diesen Extremen zurückzukehren, sollte sich das politische Establishment selber fragen, was es falsch gemacht hat.

Schauen wir uns nur mal die CDU an. Auch wenn sich die Jungs (und das Mädel) gerne als Wahlsieger in Saarland, Europa und auch Sachsen feiern: Letztlich profitieren sie nur von der geringen Wahlbeteiligung und der Schwäche der SPD. Ein Blick auf die Zahlen ernüchtert: Die CDU hat genau wie die SPD in den letzten Wahlen Unmengen an Stimmen verloren. Nur drückte sich das bis zum letzten Sonntag nicht in Prozenten aus.*

Und ich finde es auch etwas problematisch, wenn die NPD in den Wahlberichterstattungen quasi ausgeblendet wird. Bei 9% sollten die sich schonmal zu Wort melden dürfen. Bei dem bunten Haufen wirrer Nationalisten disqualifizieren die sich ohnehin von selbst.

Demokratie bedeutet nunmal auch, sich mit den Extremen zu arangieren. Man darf nicht dem Wähler für seine Entscheidung schelten. Man steht im Wettbewerb und muss eben überlegen, was man selber falsch gemacht hat. Und bei offenkundigen Ost-Ignoranz der etalierten Parteien, die sich in Hartz 4 für viele ostdeutsche Langzeitarbeitslose besonders krass ausdrückt, wundert es mich wenig, dass viele Menschen eher zur Regionalpartei (PDS), den Faschisten (NPD/DVU) tendieren oder aber gleich ganz zu Hause bleiben.
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*Ich kann die Links zu den Zahlen bei Bedarf nochmal posten. Über Google kann da aber auch jeder selber hinfinden

Und täglich grüßt das Murmeltier:

Wortgefechte um die Deutungshoheit

Die NPD nimmt Dresden ins Visier: Zum 60. Jahrestag des Angriffs alliierter Bomber Mitte Februar wollen die Neonazis ihre kruden Thesen vom "Bomben-Holocaust" unters Volk bringen. Politiker und Bürgergruppen rufen zum Aufstand der Anständigen - doch in Teilen der Bevölkerung fällt die NPD-Wortschöpfung auf fruchtbaren Boden.

Dresden - Das Foto wurde von 86 Zeitungen gedruckt. "Schöner leben ohne Nazis", stand da auf Julia Bonks straff gespanntem T-Shirt. Es machte die mit 18 Jahren jüngste Abgeordnete des sächsischen Landtags schlagartig in ganz Deutschland bekannt - doch genutzt hat es nichts. Drei Monate nach der Aktion der PDS-Frau benehmen sich die "unverbesserlichen Neonazis" (Kanzler Gerhard Schröder) unverbesserlicher denn je.

Mit dem Wort vom "Bomben-Holocaust" wenige Tage vor dem Auschwitz-Gedenktag hat NPD-Fraktionschef Holger Apfel den ersten großen Skandal ausgelöst, der In- und Ausland in Aufregung versetzt. Die Neonazis hätten nun ihr "wahres Gesicht" gezeigt, heißt es, halb empört, halb erleichtert. Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg spricht von einer "Frechheit", Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt fürchtet: "Es fällt ein Schatten auf das ganze Land."

Doch die wirklich interessante Frage lautet: Wie kam die Rede in der Dresdner Bevölkerung an? Schließlich gibt es in der Stadt eine ausgeprägte Erinnerungskultur an den Feuersturm vom 13. Februar 1945, als alliierte Bomber zwölf Quadratkilometer Innenstadt in eine Trümmerlandschaft verwandelten. Bis heute wird bezweifelt, ob das Bombardement kurz vor Kriegsende militärisch notwendig war. Jahrzehntelang war in der DDR-Propaganda von "anglo-amerikanischem Terror" die Rede - eine Tradition, an die die NPD heute nahtlos anknüpft.

"Bei einigen Dresdnern fällt das Wort vom Bomben-Holocaust auf fruchtbaren Boden", sagt Stephan Fritz, Pfarrer der gerade wieder aufgebauten Frauenkirche, deren Ruine das Symbol der Zerstörung Dresdens war. Da müsse man sich nichts vormachen. "Es gibt immer wieder Leute, die keineswegs rechtsextrem sind, die sagen, ich bin damit noch nicht fertig." Eine alte Frau, deren Eltern in den Flammen umgekommen sind, habe ihm letztes Jahr zum 13. Februar geschrieben und erklärt, warum sie am NPD-Marsch teilnehme. Sie habe sich im offiziellen Gedenken nicht wiedergefunden, sagt Fritz.

Auch deutschlandweit regt die NPD-Wortschöpfung, die einen konventionellen Bombenangriff mit dem industriell betriebenen Völkermord gleichsetzt, weit weniger auf, als zu erwarten wäre. Eine Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag" ergab, dass 27 Prozent der Deutschen unter 30 Jahren den Begriff im Zusammenhang mit Dresden nicht für anstößig halten. Bei den über 60-Jährigen sind es 15 Prozent. Interessanterweise ist die Akzeptanz des Begriffes in Westdeutschland mit 19 Prozent höher als in Ostdeutschland (15 Prozent).

Die NPD surft auf solchen Stimmungen. Seit langem propagiert sie Dresden als Stadt der deutschen Opfer. In den vergangenen fünf Jahren ist die sächsische Landeshauptstadt so zum Zentrum eines symbolischen Kampfes über die Geschichte geworden. Jedes Jahr wächst die Teilnehmerzahl eines von der NPD veranstalteten "Trauermarsches". 2004 kamen rund tausend vor allem junge Männer, dieses Jahr werden 5000 Sympathisanten aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.

Das ist immer noch eine relativ geringe Zahl, doch zum 60. Jahrestag in knapp zwei Wochen steuert die Auseinandersetzung nun auf einen Höhepunkt zu. Nach dem Willen eines breiten Dresdner Bündnisses, das einen "Rahmen des Erinnerns" erstellt hat, sollen sich alle Dresdner am 13. Februar eine weiße Rose anstecken und so ein visuelles Gegenbild zum Marsch der Rechtsextremen setzen. Auch Ministerpräsident Milbradt ruft zu dem Aufstand der Anständigen auf.

"Es geht um die Deutungshoheit", sagt Fritz, der das Bündnis mit initiiert hat. "Die Nazis versuchen, den Tag zu instrumentalisieren, aber das lassen wir nicht zu." Die Erinnerungskultur der Stadt sei geprägt von drei Leitsätzen. Der erste laute: Wer vom Dresdner Leid spricht, darf von deutscher Schuld nicht schweigen. "Dresden war keine unschuldige Stadt, sondern eine Nazi-Stadt wie alle anderen", sagt der Pfarrer. "Damit finden wir bei der überwiegenden Mehrheit der Dresdner Zustimmung", ist er sich sicher.

Doch gerade in Dresden ist die Vorstellung vom wehrlosen Elbflorenz, das sinnlos zerbombt wurde, als der Krieg längst entschieden war, weit verbreitet. Der britische Historiker Frederick Taylor, der den Angriff auf Dresden zwar keineswegs rechtfertigt, ihn aber als militärisch logischen Schlag darstellt, konnte vorvergangene Woche nur unter Polizeischutz im Dresdner Rathaus auftreten.

Gastgeber Roßberg gibt zu, dass der Besuch Taylors "im Vorfeld durchaus als heikel eingeschätzt wurde". Die "Bild"-Zeitung fuhr eine Kampagne gegen den "Skandal-Autor", in Leserbriefen entlud sich der Zorn der Bevölkerung. Doch auch "unangenehme Wahrheiten" müssten in einer Demokratie Platz finden, sagt Roßberg, darum habe er Taylor das Rathaus zur Verfügung gestellt.

"Die Dresdner haben den Verlust ihrer schönen Stadt nicht verwunden", sagt Louis Nebelsick, ein Amerikaner, der seit fünf Jahren in Dresden lebt. Die Vorstellung, Opfer eines Terrorangriffs zu sein, ist seit Kriegsende in den Köpfen verankert. "Was wir DDR-Propaganda nennen, war dort Alltag, und die Leute haben es geglaubt", sagt Nebelsick. So kursieren bis heute Opferzahlen, die weit höher liegen als die offiziellen 35.000.

Die NPD fördert jegliche Legendenbildung nach Kräften. Im Landtag haben sie nun ein übergroßes Podium und können eine ganz neue Massenwirkung erzielen. Der Eklat am vorvergangenen Freitag, ist Fritz überzeugt, "war ein wohl kalkulierter Coup, um die eigenen Reihen zu mobilisieren und auch weitere Kreise anzusprechen". Für den Aufmarsch haben sie so größtmögliche Aufmerksamkeit erzielt.

Bisher ist es verschiedenen Bürgergruppen immer gelungen, die NPD am 13. Februar aus dem innerstädtischen Ring fernzuhalten. Die zentralen Plätze an der Frauenkirche und am Altmarkt sind auf Jahre hinaus von demokratischen Veranstaltern blockiert. Die NPD klagt noch auf den Platz vor dem Landtag. Wenn es nach Roßberg geht, werden sie aber am Ende wieder nur den abgelegenen Platz am Rathaus bekommen. Solange die Partei nicht verboten sei, könne man den Marsch leider nicht ganz verhindern.

Die öffentliche Debatte rund um das historische Datum ist ein relativ neues Phänomen. Lange war das Gedenken in Dresden eine stille Angelegenheit. Seit 1982 hat sich eine bürgerliche Gedenkkultur im Zuge der Friedensbewegung entwickelt: Abends um viertel vor zehn, dem Beginn der Bombenangriffe, läuten alle Glocken der Stadt und es findet ein ökumenischer Gedenkgottesdienst statt. Die Dresdner gehen zur Frauenkirche und stellen eine Kerze ab. Mit dem Wiederaufbau der Frauenkirche, der Ende der neunziger Jahre begann, verlor dieses Ritual jedoch zunehmend seinen Sinn, sagt Matthias Neutzner, Sprecher der Interessengemeinschaft 13. Februar, der von Anfang an dabei war.

Dazu kam die Präsenz der Rechtsextremen, die eine Reaktion erforderte. Unmittelbar nach dem 13. Februar 2004 habe man sich daher zusammengesetzt und entschieden, in die Offensive zu gehen, erzählt Fritz. Entstanden ist der "Rahmen des Erinnerns", eine Reihe von 60 Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Installationen, der vom gesamten Dresdner Establishment unterstützt wird. Es sei das "differenzierteste Gedenken", das es in Dresden je gegeben habe, sagt Roßberg stolz.

Eine der beiden zentralen Veranstaltungen am 13. Februar ist, in den Worten Roßbergs, "provokant". Die Organisatoren haben zwölf Städte, darunter Dresden, Guernica und Hiroshima, aber auch Bagdad, New York und Grosny, ausgewählt, die eine "Gemeinschaft der Opfer" bilden. Aus jeder der Städte soll eine Botschaft verlesen werden, um zu zeigen, dass das "elementare menschliche Empfinden" als Kriegsopfer gleich sei. Der Gegenwartsbezug sei gewollt, erklärt Neutzner. Die rechtsextremen Umtriebe vor der eigenen Haustür hingegen werden absichtlich nicht thematisiert, weil man nicht in Aktionismus verfallen wolle. "Ich lasse mir von gefährlichen Irren doch nicht die Tagesordnung diktieren", so Neutzner.

Doch ganz komme man um die Auseinandersetzung an dem Abend nicht herum, räumt er ein, schließlich gehe es auch darum, wer am Ende die besseren Fernsehbilder habe. Darum sind die Dresdner dazu aufgerufen, nicht nur alle eine weiße Rose zu tragen, sondern auch auf dem Platz vor der Semperoper mit einer Kerze in der Hand sich so zu formieren, dass die Fernsehhubschrauber eine große Kerze sehen. Fritz verspricht: "Das demokratische Dresden wird sich artikulieren."

Von Carsten Volkery

Quelle: [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,338839,00.html]Klick[/url]

Gruß
Markus

Dann kram' ich diesen Thread einmal wieder aus. Mal sehen wann sich der braune Bodensatz der Gesellschaft endlich kompostieren lässt. In manchen Gebieten wohl nie.

Trend für Meck-Pom & Berlin:

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/ar…58/83875/?bl=MV

V.a. interessant dass die Ex-SPD Wähler in diese Ecke flüchten. Schier unverständlich. Aber es kann anscheinend nicht jeder mit überschüssiger Intelligenz gesegnet sein. Das Beweisen ein paar Bundesländer immer wieder. Da kann man nur gespannt sein wie viele [Badword] das Kreuz an der falschen Stelle machen werden.

Gruß
Markus

Wie zu erwarten war deckten sich die Prognosen mit der Realität:

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/sp…67/article.html

Gruß
Markus