Privatisierung ohne Vorurteile regeln: RUB-Gutachten ist Grundlage des Deutschen Juri

    • Offizieller Beitrag

    Nr. 281 Befugnislücken schließen und Monopole verhindern Für eine neue, vorurteilsfreie Gesetzgebung in der Privatisierungspolitik spricht sich der Bochumer Jurist Prof. Dr. Martin Burgi in einem aktuellen Gutachten aus. Es ist zugleich Grundlage für den deutschen Juristentag vom 23. bis 26. September in Erfurt, wo 2.000 Experten über "Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf" diskutieren. Eröffnet wird der Juristentag von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler. Weitere hochkarätige Juristen wie der deutsche Richter am europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Thomas von Danwitz, sowie der Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Dr. Thomas de Maizière, referieren auf der Tagung.

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