- Offizieller Beitrag
Wenn Parlamentarier fundierte Entscheidungen treffen sollen, müssen sie über das entsprechende Thema gut bescheid wissen. Allzu oft heißt es aber von Seiten der Regierungen "Eine Beantwortung Ihrer Frage ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich." Was ist dran an den "rechtlichen Gründen"?, fragte sich Dr. Christian Teuber (Lehrstuhl für Öffentliches Recht der RUB, Leiter: Prof. Dr. Martin Burgi. In seiner Dissertation "Parlamentarische Informationsrechte" weist er nach, dass das umfassende Recht auf Information für Abgeordnete im Gewaltenteilungsprinzip selbst begründet liegt. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert zeigte sich so begeistert, dass er spontan anbot, ein Geleitwort zu verfassen. Es endet mit dem Satz: "Wissenschaftliche Untersuchungen wie diese sind wichtig und auch politisch willkommen, weil sie dazu beitragen, das Verständnis für die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse zu vertiefen." Die Dissertation ist jetzt im Duncker & Humblot Verlag erschienen.