- Offizieller Beitrag
Bund und Länder einigen sich auf gemeinsame Förder-Initiative - Bis 2010 sollen 1,9 Milliarden Euro fließen
von Joachim Peter
Berlin - Seit Anfang April haben Bund und Länder hinter den Kulissen auf Staatssekretärsebene über die Förderungsmodalitäten für Eliteuniversitäten verhandelt. Jetzt, nach dem Treffen von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit ihren Kollegen aus den Ländern in Berlin, scheint der Durchbruch gelungen zu sein. Nach Informationen der WELT wird der Bund bis 2010 jährlich 250 Millionen Euro in die "Bund-Länder-Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an Hochschulen" investieren. Die Länder wollen sich im Gegenzug mit etwa 130 Millionen Euro jährlich an dem Projekt beteiligen. Ab 2006 sollen die Mittel bereits an die Hochschulen fließen. Das Programm läuft bis 2010 - Bund und Länder rechnen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Allerdings stehen die Fördermittelzusagen noch unter Vorbehalt, denn sowohl auf Bundes- als auch auf Länderseite sind die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen.
Ende März hatten sich Bund und Länder bereits auf Eckpunkte zur Förderung von Eliteuniversitäten geeinigt. Danach sollten im Rahmen eines Wettbewerbs künftig finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden für
- die Förderung von Spitzenuniversitäten auf der Grundlage profilbildender Wissenschaftsbereiche der Hochschulen zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung der Hochschulen,
- die Schaffung von Exzellenzzentren/Exzellenzclustern zur Förderung der Spitzenforschung,
- Graduiertenschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Mit der Bund-Länder-Initiative dürften Schätzungen zufolge etwa 40 Graduiertenschulen mit je einer Millionen Euro jährlich und 30 Exzellenzcluster mit jeweils acht Millionen Euro jährlich gefördert werden. Um als Spitzenuniversität mit insgesamt 25 Millionen Euro jährlich unterstützt zu werden, muss eine Hochschule mit mindestens einer Graduiertenschule und einem Exzellenzcluster ausgestattet sein. Bund und Ländern rechnen mit etwa zehn solcher Spitzenuniversitäten in Deutschland. Ein politikfernes Gremium, bestehend aus Vertretern der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), des Wissenschaftsrats (WR) und einzelnen internationalen Experten, soll die Begutachtung der Förderanträge, die die Hochschulen stellen müssen, übernehmen.
Die Wissenschaftsminister der Länder verständigten sich untereinander darauf, sich mit jeweils 25 Prozent an der Finanzierung der zur Exzellenzförderung begutachteten Eliteuniversitäten, Graduiertenschulen und Exzellenzcluster zu beteiligen. Der Bund wird 75 Prozent der Förderung übernehmen. Sieht sich ein Bundesland außer Stande, die zusätzliche finanzielle Last zu tragen, fällt die betreffende Hochschule aus dem Sonderprogramm heraus.
Eingesetzt hatte die Debatte um die Förderung von Eliteuniversitäten mit dem Innovationsvorstoß der Bundesregierung zu Beginn des Jahres. Während das ursprüngliche Konzept des Bundes vorsah, vier bis fünf einzelne Hochschulen im Rahmen eines Wettbewerbs mit jeweils 50 Millionen Euro jährlich zu fördern, plädierten die Länder für eine gezielte Förderung von einzelnen Wissenschaftsfeldern an deutschen Universitäten, um ein "Netzwerk der Exzellenz" zu schaffen. Die nun beschlossene Initiative trägt zwar beiden Konzepten Rechnung, es zeigt sich jedoch, dass sich die Wissenschaftsminister der SPD- und unionsgeführten Länder mit dem Prinzip eines breiten, freien Wettbewerbs durchgesetzt haben. Einhellig hatte man die Förderung einzelner weniger Universitäten abgelehnt.
Von den Haushaltsverhandlungen der beiden Vertragspartner wird es nun abhängen, ob die Initiative tatsächlich 2006 starten kann. In den meisten Bundesländern wurde zuletzt der Haushalt für Forschung und Wissenschaft gekürzt. Aber auch auf Bundesseite ging der Etat zurück. Forschungsministerin Bulmahn forderte soeben von Finanzminister Eichel eine Etaterhöhung von 500 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach soll Eichel auf Kürzungen beim Hochschulbau und bei der Projektförderung beharren.
Gestern verkündete die Ministerin, die Etats der großen Forschungsorganisationen würden bis 2010 jährlich um mindestens drei Prozent steigen. Dies führe allein im nächsten Jahr zu Mehrausgaben des Bundes von über 100 Millionen Euro für diese Institutionen, sagte Bulmahn. Ziel der Bundesregierung ist es, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bislang liegt der Wert bei 2,52 Prozent.
Artikel erschienen am 8. Juni 2004 https://www.study-board.de/www.welt.de