Soziales Jahr: Pflicht oder freiwillig?

Ich weis ja nicht welcher Schwachkopf damit angefangen hat, aber momentan ist das ganze, ganz einfach Verfassungswiedrig! Denn da steht so schön drin, das ich für die Landesverteildigung herangezogen werden kann (und wenn ich das verweigere muss mir die Möglichkeit eines Ausgleichsdienstes ermöglicht werden) aber für Soziale Dienste herangezogen zu werden, dass steht so nirgends - öffentliche Dienstleistungspflicht ist keine Soziale sondern z.B. Schöffendienst, Wahlhelfer, etc..

Zitat

ART. 12 GG (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Das letztere ist auch geregelt

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ART. 12a GG (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

Zweiter Punkt, jeder jammert, dass die dt. Absolventen so alt sind und jetzt soll der Schnitt noch weiter heraufgesetzt werden, dadurch das man die weibliche hälfte der Bevölkerung auch noch zwangsverpflichtet?

Dritter Punkt, jeder jammert über die Arbeitslosigkeit - hier würde eine beispiellose Jobbedarf entstehen - zugegeben die Finanzierung muss hier im Mittelpunkt stehen, aber bisher hab ich hier nur gehört "geht nicht", statt das einer mal na ner "kreativen" Lösungsmöglichkeit dieses Problems sucht!

Ich glaube das die Finanzierbarkeit gar nicht mal das zentrale Problem ist, sondern eher von Freunden der Zwangsverpflichtung zu einem solchen aufstilisiert wird.

IMO ist es doch so, dass gerade in den sozialen Bereichen die Zivis vorher zwischen sechs Wochen und drei Monaten ausgebildet werden müssen und dieses alleine schon hohe Kosten verursacht, welche sich -je nach Zivijob- mitunter nur gerade so mit dem abgeleisteten Dienst aufheben. Diese Ausbildungskosten würden in gewisser Weise entfallen, wenn einmal (und deutlich hochwertiger!) ausgebildete Fachkräfte diese Stelle über längere Zeit besetzen bzw. ihren Job das Leben lang erledigen. Diese würden natürlich besser bezahlt werden, was allerdings wiederrum in den vermeintlich so bitter benötigten Konsum fließen würde. Im Zuge dessen würde ich mich übrigens auch für eine deutliche Aufwertung von sozialen Berufen in ihrer Entlohnung aussprechen. Momentan grenzen diese Dumpinglöhne ja schon fast an negativer Diskriminerung. Zumindest halte ich die Arbeit für hochgeradig anspruchsvoll und gesellschaftlich wichtig. Das sollte sich auch im Lohn niederschlagen. Aber das ist eine andere Diskussion. Nehmt es also nur als kleinen Seitenhieb.

Das Problem bei der Finanzierung sind also nicht die Gesamtkosten. Ich behaupte, dass würde nur 'etwas' teurer als bisher. Problematischer wäre eben die Verteilung dieser Kosten. Zivis kosten derzeit ja -wenn ich recht informiert bin- nicht den Pflegestätten etwas, sondern bekommen ihre Crash-Ausbildung und ihren Hungerlohn ja vom Staat. Hier sollte der Staat das Geld, welches er derzeit für Wehrpflicht und Zivildienst ausgibt lieber als Subventionen an die Pflegeeinrichungen geben. Gegebenfalls mit der Auflage, dass diese sich nach einer großzügigen Übergangszeit selber tragen können (Wirtschaftlichkeit). Aber selbst wer von euch liberalen Pappnasen gegen Subventionen ist muss zumindest zugeben, dass der Staat hier die Übergangszeit abfedern muss. Ich würde ja sogar so weit gehen, generell über die Sozialversicherungen zu diskutieren, diese gemäß dem schwedischen Model von dem Faktor Arbeit zunehend zu entkoppeln und über höhere Konsumsteuersätze zu refinanzieren. Darüber kann man aber streiten und die 'Deutschland AG' biedert sich derzeit ohnehin dem mMn. falschen neoliberalen Weg angloamerikansichen Vorbildes an. Oder sehr frei nach Göbbels: "Wollt ihr die totale Eigenverantwortung?"

Entschuldigt wenn ich hier viele persönliche politische Ansichten hab einfließen lassen. Das Thema ist aber zu komplex um entkoppelt diskutiert werden zu können. Die Stabilität des Gesundheitssystemes hängt derzeit an dem seidenen Faden der Ausnahme von einen hart umstrittenen Verfassungartikel. Dieses ist der Wahn! Wer aber mit Vernunft versucht dieses Problem zu beheben, muss eben umfassend die Folgen und eben mögliche Lösungszenarien diskutieren. Und um es noch einmal deutlich zu unterstreichen: Zwangsverpflichtung ist für mich keine Lösung, ihre Aufhebung auf Kosten der Kranken oder der unteren Schichten aber auch nicht. Zwischen diesen beiden Enden muss sich eine akzeptable Lösung einstellen. Und das halte ich unter dem derzeit skandierten politischen Ideologien für fragwürdig.

Die Finanzierbarkeit ist sehr wohl ein Problem, denn für die momentan gezahlten knapp über 500 € (wenn mich nicht alles täuscht) wird man kaum Fachkräfte bekommen. Die von dir angeführten Ausbildungskosten, ich weiß nicht bei welchen Zivi-jobs eine solche Ausbildung nötig ist, bei denen die ich bisher kennen gelernt habe sicherlich nicht. Wie der SPIEGEL schreibt ist das einzige Zivi-System das auf diese Weise sparen kann die Vereine "Essen auf Rädern" da "ältere" Mitarbeiter statistisch gesehen weniger Autos zu Schrott fahren! Aber wie gesagt, da kenn ich mich wohl zu wenig aus.
Das Einsparungsvolumen des Zivildienstes liegt derzeit bei etwa 780 Mio. Euro pro Jahr. Die Einsparungen des Wehrdienstes kannst du nicht mit rechnen, da diese für die Restrukturierung und den Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee benötigt werden und dort eingeplant sind.

MMn muss man den Zivildienst sehr wohl als losgelöstes bzw. als rein finanzielles Problem sehen, da er ja im Endeffekt eine staatliche Subvention der Sozialsysteme darstellt - die dadurch wesentlich weniger Personalkosten zu tragen haben. Man kann es vielleicht auch als staatliche Rückzahlung an das Sozialversicherungssystem sehen, dem ja vom Staat zahlreiche Aufgaben aufgedrückt wurden, die normalerweise steuerfinanziert werden müssten.

Hier mal ein Link zu dem Thema: http://www.netzeitung.de/deutschland/269514.html

Prinzipell ist die Frage der Finanzierung irrelevant. Grundsätzlich steht nämlich das GG im Vordergrund, das Fundament unserer demokratischen Werte. Und hier ist Wehrpflicht ja bereits heutzutage mehr als fragwürdig, sowohl ihr Konzept als vor allem aber ihre praktische Handhabung. Es besteht in diesem Land faktisch keine Wehrgerechtigkeit.

Da muss die Politik erst einmal dringend Abhilfe schaffen. Übrigens ein Umstand, auf den ich und einige andere in meinem privaten Umfeld schon seit Jahren aufmerksam machen. Das es jetzt mal wieder in die öffentliche Debatte rückt und mit Mal zu Mal wehementer die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert wird, nehme ich somit grundsätzlich positiv zur Kenntnis.

Wer hier anderer Meinung ist muss mir erst einmal begründen, warum das jetztige System vor allem in seiner täglichen Praxis fair und noch mit den Grundsätzen unserer demokratischen Gesellschaft vereinbar ist und wenn nicht, wie er dieses denn gerne umgestellt wüßte und vor allem: Warum?

Nun zu den Kosten: Ich sprach von gesamtgesellschaftlichen Kosten. Diese haben natürlich den Vorteil, dass sie sich nicht quantifizieren lassen. Es geht ja nicht nur um die Gehälter und die Ausbildung. Es geht auch um die Qualität der Pflegedienste, um die Schaffung von Arbeitsplätzen die wiederrum konsumieren, höhere Versicherungsleistungen und Steuern bezahlen. Auch dürfte es gerade in unserer heutigen Zeit nicht ganz uninteressant sein, dass Jugendliche so ein Jahr früher auf den Arbeitsmarkt drängen und ihrerseits einen größeren Teil am BSP erwirtschaften können. Wenn wir uns also von der stupiden Shareholdermentalität unserer derzeitigen Wirtschaftspolitik entfernen und etwas langfristigere und gesamtgesellschaftlichere Ziele im Auge behalten denke ich, dass es durchaus auch volkswirtschaftlich Sinn machen kann, den Zivildienst abzuschaffen. Das Problem liegt eben in der Umverteilung der Gelder. Das schien ja auch Kern deines Argumentes zu sein. Hier hatte ich mich ja bereits für eine zumindest Übergangsweise intervenierende Subvention (=Minimalkonsenz) ausgesprochen, persönlich würde ich aber lieber eine grundsätzliche neokeynsianistische Umgestaltung unseres Sozialsystemes nach skandinavischen Vorbild bevorzugen. Das ist aber eine andere Diskussion. Im Übrigen sehe ich auch kein wirkliches Problem darin, wenn die sozialen Einrichtungen dieser Republik zur Abwechslung mal wieder etwas mehr Geld zur Verfügung bekommen würden.

Zum Schluss noch der Hinweis, dass es auch viele Zivis gibt, die nicht unmittelbar für das wirtschaftliche Überleben einer Einrichtung notwendig sind. Sei es nun das von dir angesprochene Beispiel des Essens auf Rädern, seien es bestimmte Pflegeeinrichtungen oder aber auch Zivis die Jugendherbergen, AStEn o.ä. Institutionen arbeiten. Und wenn alle Stricke reißen: Warum nicht den Wehretat halbieren und sich gleichzeitig für eine europäische Lösung oder zumindest 'Benelux-Französisch-Deutsche' einigen? Aber auch das führt in eine andere, grundsätzlichere Debatte.

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Prinzipell ist die Frage der Finanzierung irrelevant. Grundsätzlich steht nämlich das GG im Vordergrund,

Solange ich das Grundgesetz mit ner Zweidrittelmehrheit im Parlament ändern kann, ist es nur dass, was es ist, wie du schon sagtes, die Grundlage für unsere Gesetze, die unsere moralischen und sittlichen Werte festschreiben und wiederspiegeln! Es steht also nicht unverückbar im Mittelpunkt sondern hat sich, wie jedes andere Gesetz, den verändernden Werten und Vorstellungen der Gesellschaft anzupassen. Momentan ist es allerdings ein Schutzmantel, der das Soziale Jahr rechtlich verhindert, und den ich daher sehr begrüße!

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Wer hier anderer Meinung ist muss mir erst einmal begründen, warum das jetztige System vor allem in seiner täglichen Praxis fair und noch mit den Grundsätzen unserer demokratischen Gesellschaft vereinbar ist und wenn nicht, wie er dieses denn gerne umgestellt wüßte und vor allem

Warum sollte ein unfaires System nicht mit der demokratischen Gesellschaft vereinbar sein? Schon seit dem Altertum ist klar, das eine Demokratie grundsätzlich die Unterdrückung einer Minderheit durch eine Mehrheit darstellt um es einfach auszudrücken. Daran haben im Grunde auch die letzten 2500 Jahre nichts geändert - auch wenn wir das ganze mittlerweilen durch die Vielschichtigkeit unserer Gesellschaft nur nicht mehr richtig wahr nehemen. Ganz abgesehen davon, dass wir uns schon lange von einer wirklich demokratischen Gesellschaft, hin zu einer olligarchisch dominierten Gesellschaft entwickelt haben.
Aber damit entfernen wir uns jetzt eindeutig vom Thema!
Das Konzept der Wehrpflicht, das du Augeworfen hast, steht absolut außer Frage, der Bürger in Uniform ist nicht ohne Grund Sinnbild des militärischen Selbstverständnisches Deutschlands seit der preusischen Zeit und stellt seit jeher einen Schutz vor einem Staat im Staate da, wie es die Reichswehr in der Weimarer Republik war. Einzig das Konzept passt nicht mehr an die Anforderungen, die durch die "Globalisierung", wenn man so will, an eine moderne Armee einer Industrienation gestellt werden, die sich mittelfristig einen permanenten Platz im Weltsicherheitsrat sichern will. Und um das Konzept der Wehrgerechtigkeit aufzugreifen, diese ist nicht mehr gegeben, da der Staat sich entschlossen hat die Friedensdividende einzukassieren und seine Streitkräfte zu verkleinern. Wobei für mich persönlich jetzt noch mehr als vor zwei oder drei Jahren der Satz "Jeder Staat hat eine Armee, entweder seine eigene oder eine Fremde" Gültigkeit besitzt. Zwar ist die direkte Bedrohung der BRD durch ihre Nachtbaren gleich Null, jedoch der verzicht auf eine eigene Armee zugunsten dier Multinationalen, soweit sind wir noch lange nicht.

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Ich sprach von gesamtgesellschaftlichen Kosten. Diese haben natürlich den Vorteil, dass sie sich nicht quantifizieren lassen.

So, jetzt zurück zum eigentlichen Thema, natürlich lassen sich diese Kosten quantifizieren, jedoch ist das sehr aufwendig und kompliziert. Wenn es wirklich ne Diskussion geben wird, wird dies auch am Rande auftauchen, genau wie bei den Rauchern, deren gesamtgesellschaftliche Belastung ja rechnerisch gegen Null geht. Aber das ist je nicht die Frage...
Es ja nun so, dasdu meine eigenen Argumente aus Post Nr. 2 um einiges detailierter, das geb ich gerne zu, wieder mit einbringst, jedoch die direkte monetären Fragestellung, mit Systemkritik umgehst. Nochmal, ich bin nicht für das Pflichtjahr, ich lehne das genauso ab, wie den Wehrdienst oder den Zivieldienst, aber bevor ich über eine Abschaffung des ganzen im Jahre 2010 diskutiere, muss ich doch ein Konzept zur langfristigen Finanzierung des ganzen aufstellen. Dies kann ich durchaus mit Systemänderungen verknüpfen, aber ich kann es nicht mit diesem Argument umgehen. Ganz abgesehen davon, alle, die als Musterländer dastehen haben gut 10 Jahre später massive Probleme deinem Beispiel Skandinavien wird es da nicht anders ergehen, aber das gehört wie du schon sagtest nicht hierher.
Die Grundlegende Frage ist also im Grunde doch weiterhin, wieviele Steuern, Abgaben und Sozialabgaben bin ich bereit den Bürgern aufzuerlegen, denn um nichts anderes geht es ja.

Ich hab jetzt leider nicht alles durchlesen können Ich finde es schon lange ungerecht, dass die Männer ihre Freiheit hergeben und sogar auf Grundrechte verzichten müssen (das ist nich nur so daher gesagt, dass ist gesetzlich so festgelegt!!! Eine Unverschämtheit!) und die Frauen nach der Schule entweder anfangen dürfen zu studieren oder mal locker ein Jahr Sprachurlaub irgendwo machen.
Immer wieder hört man bei solchen Diskussionen, dass DIE Frauen ja schließlich die Kinder bekommen.... Gerade in diesen Zeiten ist das absoluter Unsinn, gerade unter Frauen, die beruflich was erreichen wollen. Wenn schon der Vergleich gezogen wird, dann doch bitte richtig: Soll jede Frau, die die Schule beendet hat per Bescheid dazu aufgefordert werde innerhalb von 3 Monaten ein Kind zu präsentieren, sonst....? :gap
gut, aber mal im Ernst: selbst unter den Männern ist schon lange keine Gerechtigkeit mehr gegeben, wer nun eingezogen wird und wer mit T3 davon kommt etc....
Die Deutschen haben mit Verlassen der Schule sowieso schon ein so hohes Alter, da kann man sich dieses soziale Jahr echt sparen. Das ist Freiheitsberaubung, wie viele Politiker jetzt auch sagen. Dummerweise merken nicht viele, dass gleiches für die Männer durch Wehr-/Zivildienst schon längst zur Normalität geworden ist.
Wenn wir ehrlich sind gibt es keine vernünftigen Gründe dafür.....
Klar muss sich jemand um die Leute kümmern, die Hilfe brauchen, aber das sollen, so meine ich, Leute machen, die dafür ausgebildet sind.
Ach das ist so ein tolles Thema, da könnte man Bücher drüber schreiben. Noch ein Aspekt zum Thema Geld: Die jungen Menschen fangen früher an zu arbeiten und der Staat kassiert früher Geld ab. Irgendwie wird sich das schon rechnen, wenn man einen freiwilligen Zivildienst einführt und den besser bezahlt als jetzt. (Es gibt ja derzeit nicht viel mehr als das Kindergeld, was während der Zivizeit gestrichen ist.....)

Strolch

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Es ja nun so, dasdu meine eigenen Argumente aus Post Nr. 2 um einiges detailierter, das geb ich gerne zu, wieder mit einbringst, jedoch die direkte monetären Fragestellung, mit Systemkritik umgehst

Wo bitteschön umgehe ich eine Debatte um monetäre Kosten? Ich versuche sie lediglich dahin zu hiefen, wo sie letztlich hingehört: Auf die gesellschaftliche Ebene. Es ist eben eine Frage, wieviele Faktoren wir in unsere Rechnung aufnehmen. Reduzieren wir sie auf die unmittelbaren Kosten, die den einzelnen Pflegeeinrichtungen unmittelbar bei dem plötzlichen Wegbruch des Zivildienstes entstehen oder versuchen wir auch zu überlegen, in wie fern a.) das eingesparte Geld in Subventionen umgewandelt werden kann und b.) in wie weit sich dieser positive Impuls auf den Arbeitsmarkt langfristig niederschlagen könnte. Ich behaupte ja nicht, dass es die Umstellung zum Nulltarif gibt, ich will lediglich für eine volkswirtschaftliche Sicht sensibilisieren. Systemimmanenter gehts nicht.

Systemkritik bedeutet auch nicht, dass ich persönlich für das skandinavische Model plädiere. Das ist natürlich eine Frage der Definition, gemeinhin wird in der sozialwissenschaftlichen Lektüre aber erst dann von Systemkritik gesprochen, wenn die kapitalistische Produktionsweise generel in Frage gestellt wird. Und hier gibt es sicherlich lohnenswerte Ansätze, auch wenn ich persönlich nach wie vor den Kapitalismus als kleinstes Übel betrachte, komplexe Gesellschaften so zu organisieren, dass unsere individualistischen Werte bewahrt bleiben können. Diesen Bereich aber habe ich nicht angesprochen, zumal es so auch schwer wird, die Verbindung zur Wehrpflicht zu vermitteln.

Übrigens muss eine Mehrheit eine Minderheit nicht unterdrücken. Ihr Herrschaftsanspruch steht ja nicht im grundsätzlichen Widerspruch dazu, allen Menschen einer Demokratie ein würdiges Leben zu bereiten.

Martin

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gut, aber mal im Ernst: selbst unter den Männern ist schon lange keine Gerechtigkeit mehr gegeben, wer nun eingezogen wird und wer mit T3 davon kommt etc....

Das ist der springende Punkt: Spätestens (!) mit der Herabstufung von T3 als 'quasi Untauglich' ist eine Dimension an Willkür bei der Musterung eingetreten, die sich einfach nicht mehr mit Grundsatz von Wehrgerechtigkeit vereinbaren lässt. Und wenn wir über dieses höchst Zweifelhafte System auch noch den vermeindlich so essentiell benötigten Zivildienst rechtfertigen, können wir um Grunde auch gleich zur Frohnarbeit zurückkehren. Strukturell sehe ich da kaum mehr einen Unterschied.