Prämienregelung/Betriebsrat

    Hallo Leute,

    also Rechtswissenschaft ist nict mein Ding. Wäre also schön wenn mir jemand weiter helfen könnte.

    Also hier meine Aufgabe

    In einem Betrieb besteht eine Prämienregelung. Kann der Betriebsrat verlangen dass die Mittel dafür

    a) insgesamt erhöht werden? oder
    b) im schon bestandenden Rahmen nach anderen Grundsätzen verteilt werden?


    Ich habe null Ahnung was die meinen bzw. wie ich anfangen soll.

    Wäre super wenn mir einer Helfen könnte.

    Lg Ami

    Also,
    Prämienregelungen sind grundsätzlich nach §87 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

    Da aber in Deiner Aufgabe die Prämienregelung schon existiert, hat der Betriebsrat da kein Mitbestimmungsrecht mehr. Grundsätzlich nur, wenn neue Regelungen getroffen werden. Dann müsste der Arbeitgeber das OK des Betriebsrates einholen.

    Der Betriebsrat könnte jedoch eine bestehende Betriebsvereinbarung (in der die bisherigen Prämien geregelt sind) fristgerecht kündigen und dann den Arbeitgeber bitten, über seinen (verbesserten) Vorschlag nachzudenken. Einen Rechtsanspruch auf Änderung hat er nicht. Sonst kann er ja gleich auf die Arbeitgeberseite wechseln.

    mfg
    Dorrit

    Danke,

    für die Antwort. Das mit §87 hat ich auch aber wuste nicht das es eine andere Regel gilt wenn eine Prämie schon besteht.

    Also noch mal tausend dank.

    Lg Ami