Bestellung annehmen? Diebstahl was nun?

Hallo,

zu Fall 2: Richtig, Adams hat Schadenersatz zu zahlen und Diebstahl zu vetreten, da der Diebstahl vor Gefahrübergang geschah (§446 BGB). Solange die Preis- und Gegenleistungsgefahr noch bei Adams liegt, muss er für Schäden haften. Erst nach Gefahrübergang, also nach Übergabe, geht die Gefahr auf Glücklich über. Schadenersatz aus §280 I,III, 283 (--> §275) und evtl. §311 a BGB. Bei Unmöglichkeit entfällt der Gegenleistungsanspruch (§326), so dass Glücklich den Kaufpreis zurückfordern kann.

Wenn der Schlüssel stecken bleibt, ändert sich eigentlich nichts, nur dass damit das Vetretenmüssen bei §280 jedenfalls erfüllt ist, was oben vielleicht noch stärker zu diskutieren wäre. ich würds aber trotzdem bejahen.

wenn das Auto gegen Diebstahl versichert ist, bekommt der Eigentümer, also Adams, die Versicherungssumme. Er ist verpflichtet, diese als Schadenersatz und Surrogatherausgabe (§285) an Glücklich herauszugeben. Also entweder Herausgabe der Versicherungssumme oder Abtretung des Versicherungsanspruchs gegen die Versicherung an Glücklich.

zu Fall 1: Wenn die Ware keine 1a Qualität hat und dies vereinbart war, liegt ein Sachmangel nach §434 vor. Mayer kann die Rechte aus §437 geltend machen, wobei Nacherfüllung vorgeht (§439). Wie du schon geschrieben hast, kann er nach §441 auch den Kaufpreis mindern.
Wenn das Obst früher geliefert wird als vereinbart, muss Mayer diese nicht annehmen. Wenn er sie allerdings dennoch annimmt, liegt ein konkludenter Vertragsschluss vor (da Annahme der Sache und Übergabe damit erfolgt). Er kann also hinterher nicht mehr sagen er will die Früchte doch nicht mehr.

2)
Mayer in München bestellt wieder bei Schmidt in Hamburg teure exotische Früchte, die aber erst „frisch vom Schiff“ zwei Wochen nach Bestellung bei Mayer angeliefert werden sollen, da Mayer diese für eine große Hochzeitsfeier benötigt. Die Früchte werden jedoch unmittelbar nach der Bestellung angeliefert.

2a)
Muss Mayer die Früchte annehmen und bezahlen, wenn er ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er „frische Früchte“ benötigt? Spielt es eine Rolle, dass Mayer entsprechende Kühlräume zur Verfügung hat?

§ 929
Einigung und Übergabe
Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.
BGB § 271 Leistungszeit
(1)Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Trifft in diesem Fall nicht zu, da eine Lieferzeit vereinbart wurde.(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.Was bedeutet, dass Schmidt die Ware auch vor dem eigentlichen Liefertermin anliefern kann. Da die Lagerkapazitäten und Vorraussetzungen erfüllt sind, kann Mayer die Ware auch annehmen und die Ware natürlich auch bezahlen.

2b)
Was ist wenn die Früchte nicht qualitativ „1. Ware“ sind?

BGB § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *)
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
In unserem Fall wäre die Ware nicht nur zu früh sondern in einer nicht vereinbarten Qualität angeliefert wurden. Diese Qualität wäre dann auch nicht mehr Lagerfähig und Mayer kann Erfüllung verlangen und nach einer angemessenen Frist, bei Nichterreichung der Erfüllung vom Kauf zurücktreten.
Mayer hat nach BGB §242 nach Treu und Glauben zu erwarten, dass der Schuldner Schmidt die Leistung so bewirkt, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

4) Fall:
Lesen Sie in Lektion 2 nochmals Aufgabe 2.6 durch. Sie erinnern sich: Glanz hatte den Mountainbikefahrer Leichtsinn angefahren. Was wäre, wenn Leichtsinn von dem Unfall Narben zurückbehalten hätte und diese entfernen lassen wollte. Muss Glanz die Operationskosten in Höhe von 3.000€ übernehmen?

Leichtsinn ist ohne Licht gefahren und war deshalb für Glanz ein nicht erkennbarer Verkehrsteilnehmer. Leichtsinn trifft nach § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden an dem Verkehrsunfall. Außerdem hat sich Leichtsinn nicht an die Anweisungen seines Arztes gehalten und die Narbenbildung sich selbst zuzuschreiben. Leichtsinn kann nicht die Übernahme für die Operationskosten verlabgen.

5. Fall:
Rolf Adams hat an den Studenten Glücklich seinen alten Pkw für 450€ verkauft. Kurz vor der Übergabe wird das Auto gestohlen. Glücklich fordert Schadensersatz. Zu Recht? Spielt es eine Rolle, wenn Adams den Schlüssel im Pkw hat stecken lassen, sodass der Diebstahl ein Kinderspiel war? Welche Bedeutung hat es, dass das Kfz gegen Diebstahl versichert war?

Herr Adams hat fahrlässig gehandelt, indem er den Schlüssel im Fahrzeug stecken ließ. Bei Fahrlässigkeit und in Folge eigenem Verschulden zahlt die Versicherung nicht.
Glücklich ist in der glücklichen Lage Schadensersatz zu fordern. Zwischen Adams und Glücklich ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, der nun nicht erfüllt werden kann.
§ 433 (Kaufvertrag)
§ 823 ( Schadenersatzpflicht )
§ 249 (kann das Auto nicht übergeben werden, so ist dem Glücklich das Geld zu übergeben)

6) Wissensfrage:
Was ist der Unterschied zwischen einem Vertrag zugunsten Dritter und einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte?

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte liegt vor, wenn Dritte in den Schutzbereich eines geschlossenen Vertrags einbezogen werden. So sind zum Beispiel Angehörige des Mieters geschützt, wenn sie durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters zu Schaden kommen.
Vertrag zugunsten Dritter
Vertrag zugunsten Dritter. Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirkt, die Leistung zu fordern (z. B. Lebensversicherung mit Bezugsberechtigung für einen Dritten). Beim echten Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte einen eigenen Anspruch gegen den Schuldner. Wenn der Schuldner berechtigt ist, mit befreiender Wirkung an einen Dritten zu leisten, der Dritte jedoch selbst die Leistung nicht verlangen kann, spricht man von einem unechten Vertrag zugunsten Dritter. Vgl. §§ 328 ff. BGB.

7) Fall:
Bruno Mayer und Frank Raffke wollen zusammen eine Kühlhalle für Gemüse und Südfrüchte errichten. Sie beauftragen den Architekten Bleistift mit der Fertigstellung der Pläne. Bleistift möchte nach deren Ablieferung das vereinbarte Honorar von Mayer verlangen, da er zufällig erfahren hat, dass Raffke derzeit finanziell etwas „ schwach auf der Brust“ ist. Kann er dies tun?

BGB § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.
(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.
Was bedeutet, Bleistift kann seine Rechnung an Raffke und Mayer stellen, und die Bezahlung der Honorars verlangen. Er ist aber nicht in der Lage dies nur von Mayer zu verlangen, da nicht sicher ist, dass Raffke nicht zahlen kann. Sollte seine Rechnung nicht fristgemäß bezahlt werden, so kann er Raffke und Mayer anmahnen und erst nach Nichterfüllung an einen Schuldner herantreten. Dieser ( Mayer ) übernimmt dann den Schuldbetrag des anderen ( Raffke ) und stellt gleichzeitig eine Forderung an Raffke.

Fall:
Mayer schickt dem Kleinkauf, der 100kg Bananen bestellt hatte, nur 80kg. Welche Ansprüche hat Kleinkauf? Was wäre, wenn Kleinkauf 100kg noch grüne Bananen bestellt hätte und Mayer ihm 100kg „gold“ gelbe mit braunen Flecken geliefert hätte?

In dem Fall das er nur 80kg Bananen erhalten hätte, könnte Kleinkauf Nacherfüllung verlangen.
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, also 20 kg Nachlieferung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.
Gleiches trifft zu, wenn die Ware mangelhaft, d.h. nicht im vereinbarten Zustand ist. God-gelbe Bananen mit braunen Flecken sind bereits überreif und so nicht mehr dem Kunden anzubieten. Kleinkauf kann also auch von dem Vertrag zurücktreten oder Kaufpreis mindern.

2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach
§ 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284
Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
9) Fall:
Susann Best hatte vor einiger Zeit eine kleine Boutique in dem Wohnhaus des Raffke gemietet. Ihre Schwester, Renate Best, war als Verkäuferin bei ihr angestellt worden, was dem Raffke auch bekannt war. Aufgrund eines defekten Gasrohrs kommt es zu einem Brand, bei dem die Boutique zum Teil zerstört wird, aber auch der kostbare Kunstnerzmantel von Renate Best. Dem Raffke war auch bereits bei Abschluss des Mietvertrags bekannt, dass die gasrohre dringend ausgetauscht werden mussten. Um Geld zu sparen, unterließ er dies. Außerdem erleidet Renate Best leichte Verbrennungen und Susann Best einen Nervenschock. Anspruchsgrundlagen?

§823 Schadensersatzpflicht
Raffke hat fahrlässig gehandelt und somit die Boutique, den Kunstnerzmantel und auch die Gesundheit der beiden Damen Best gefährdet. Die Damen Best können Schadenersatz einklagen.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
BGB § 846 Mitverschulden des VerletztenWenn die Arbeitskraft von Renate ausfällt, könnte Susann den Dienstausfall geltend machen.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (3) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.10) Fall:Rolf Adams hat seinem vermeintlichen Freund, Axel hinterlist, eine teure Schleifmaschine geliehen. Dieser verkauft sie für 350€ an Peter Unschuld, der glaubt, das Hinterlist der Eigentümer ist. Rechte des Rolf Adams?Hier kommen § 598 und § 604 BGB zum Einsatz. Geliehenes muss zurückgegeben werden. Schließlich wurde ein Leihvertrag abgeschlossen und für Hinterlist besteht Rückgabepflicht. Adams kann die Sache auch von einem Dritten ( Unschuld ) zurückfordern, die Sache wurde ihm von Hinterlist überlassen. Das Hinterlist nun so hinterlistig ist und die Sache nicht einfach weitergibt sondern sogar einen Kaufvertrag mit dem Unschuld abschließt ist schon Hammer hart. Hinterlist ist nicht nur zur Rückgabe an Adams verpflichtet, er ist auch noch vertraglich nach § 433 BGB an Unschuld gebunden.11)Susann Best ist im 7. Monat schwanger, als sie mit ihrem Lebensgefährten, Bruno Mayer, eine sonntägliche Spazierfahrt unternimmt. Als Mayer von dem Sonntagsfahrer, Hans Sonnig, geschnitten wird, kommt es zum Unfall, bei dem Sachschaden an beiden Autos entsteht.Susann Best erleidet einen Schock und dadurch eine Frühgeburt. Das Kind bedarf intensiver Pflege, wodurch zusätzliche Kosten entstehen, die nicht von der Krankenversicherung bezahlt werden. Mayer ist so wütend, dass er den Sonnig mit einem Faustschlag niederstreckt. Nachher behauptet er, er sei nicht zurechnungsfähig gewesen, da er um das Leben der Susann Best besorgt gewesen wäre. Sonnig hat eine Gehirnerschütterung und kann 1 Woche nicht als freier Vertreter arbeiten. Ansprüche der Beteiligten?

StVG § 7 Haftung des Halters
Erst einmal ist festzustellen, dass Sonnig sich strafbar gemacht hat und somit haftet.
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(4) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
StVG § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
Da das ungeborene Kind auch in den Unfall verwickelt war und das Kind durch die Unfallfolgen zur Früh zur Welt kam, ist auch die Heilung des Kindes mit in den Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung miteinzubeziehen.
Außerdem hat sich auch Mayer strafbar gemacht, indem er Sonnig so stark durch einen Faustschlag verletzt hat, dass dieser eine Woche lang seinen Beruf nicht ausüben kann. Ein Black – out oder die Zurechnungsfähigkeit kann in diesem Fall nicht nachgewiesen werden. In der Regel kann man davon ausgehen, dass Mayer aus Wut zugeschlagen hat und damit Sonnig eine Körperverletzung zugefügt hat. Somit hat Sonnig Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 und § 842 BGB.
§842 BGB Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.
Außerdem kann Mayer Sonnig für den Schaden an seinem Auto haftbar machen und Sonnig kann wiederum bei seiner Versicherung seinen Unfallschaden melden und je wie er versichert ist, geltend machen.